AG Kommunalstruktur


AG „Kommunalstruktur“ diskutierte Verwaltungsmodelle in Brandenburg

„Gemeinsam nach vorne schauen. Das war ein wesentliches Element“, fasste der Guhrower Gemeindevertreter Frank Engelking die Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe „Kommunalstruktur“ im vergangenen November zusammen. Inzwischen haben zwei weitere Treffen stattgefunden, in denen sich die Ehrenamtlichen und Mitglieder der Verwaltung zu den möglichen Verwaltungsmodellen austauschen konnten.

Die Arbeitsgruppe „Kommunalstruktur“ des Amtes Burg (Spreewald) befasst sich damit, wie eine künftige Struktur des Amtes aussehen könnte. Völlig ergebnisoffen, bestätigt Martin Libutzki aus Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota): „Alle haben unvoreingenommen zusammengearbeitet und gleichwertig alle Modelle betrachtet. Die Atmosphäre war in allen Treffen super. Man spürte, dass alle interessiert daran sind, etwas ändern zu wollen für die Zukunft, egal, was am Ende dabei herauskommt.“

Die Arbeitsgruppe soll Empfehlungen für Kommunalpolitiker sowie für die Einwohnerschaft erarbeiten. Begleitet wird sie von Lokation:S, einem auf Standort- und Regionalentwicklung spezialisierten Büro, das vom Amtsausschuss mit der Erarbeitung des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) für die Gemeinden des Amtes beauftragt wurde. Moderator der Workshops ist Jo Töpfer von boscop Berlin – einer Genossenschaft, die Prozesse in der Gemeinwesenentwicklung und Bürgerbeteiligung begleitet.

Im zweiten Workshop erläuterte Claudia Byczynski, Referentin der kommunalen Beratungsstelle im Innenministerium, welche Verwaltungsmodelle im Brandenburg möglich sind und wie sie umgesetzt werden können. (siehe unten)

Deutlich gemacht wurde, dass das Amt Burg (Spreewald) auch unverändert bestehen bleiben könne.

Die Sicht der Verwaltung verdeutlichte Hauptamtsleiter Christoph Neumann anhand objektiver Zahlen. Aus finanzieller Erwägung wäre eine amtsfreie Gemeinde die sinnvollste Variante, doch die Verwaltung werde ihre Aufgaben immer erfüllen, egal welche Struktur am Ende stehen werde. Die Reduzierung der kommunalen Gremien und der Zahl von Sitzungen ist dabei nur ein kleines Teilchen. Matthias Koal, Amtsleiter der Bauverwaltung, zeigte anhand praktischer Beispiele, dass eine schlankere Konstruktion effizientere Prozesse ermöglichen würde.

Im dritten Workshop diskutierten die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter aus den Gemeinden alle Verwaltungsmodelle, prüften Vor- und Nachteile und was sich konkret für die Bürgerschaft ändern würde. Am 12. Mai werden die Ergebnisse den Mitgliedern aller Gemeindevertretungen in einer Arbeitsberatung präsentiert. Diese müssen für sich entscheiden, wie danach weiter agiert werden soll. (K. Möbes)


Verbandsgemeinde

Die Verbandsgemeinde ist eine Weiterentwicklung der Amtsstruktur. Die Gemeinden bleiben rechtlich und finanziell selbstständig mit eigenen Gemeindevertretungen und ehrenamtlichen Bürgermeister*innen. Am Verwaltungsaufwand würde sich nichts ändern. Zusätzlich gibt es die Verbandsgemeindevertretung, die, anders als der Amtsausschuss, von der Bürgerschaft direkt gewählt wird, ebenso wie der/die hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister*in, der den/die Amtsdirektor*in ersetzt.

Einige Selbstverwaltungsaufgaben, wie Bauplanung und Kita-Angelegenheiten, werden automatisch der Verbandsgemeinde übertragen. Andere, wie Tourismus und Wirtschaftsförderung, können die Gemeinden selbst erfüllen oder freiwillig auf die Verbandsgemeinde übertragen.


Amtsfreie Gemeinde

Bei der amtsfreien Gemeinde (sogenannte „Großgemeinde“) gibt es nur noch einen hauptamtlichen Bürgermeister und eine Gemeindevertretung, die von der Bürgerschaft direkt gewählt werden. Die Gemeinden verlieren ihre rechtliche Eigenständigkeit, könnten durch die Bildung von Ortsteilen mit Ortsbeiräten jedoch viele sie direkt betreffenden Angelegenheiten selbst entscheiden. Ein Ortsteilbudget kann im Ortsteil verwendet werden. Positiv würde sich der Finanzausgleich auswirken, der nach Einwohnerzahl berechnet wird. Nach derzeitigem Stand wäre hier mit einem Plus von rund 380.000 Euro/Jahr im Haushalt der amtsfreien Gemeinde zu rechnen. Die finanziellen Effekte würden sich insgesamt auf ein Plus von ca. 500.000 Euro/Jahr summieren.


Mitverwaltung

Bei allen Varianten ist es möglich, dass sich eine oder mehrere Gemeinden keinem festen Verbund (Amt, amtsfreie Gemeinde, Verbandsgemeinde...) anschließen, sondern sich von einer anderen Kommune mitverwalten lassen. Diese müsste nicht zwangsläufig das Amt Burg (Spreewald) sein - oder welche Struktur es dann haben mag. Die Verwaltungskommune muss aber unmittelbar angrenzen und im gleichen Landkreis liegen. Mitverwaltete Gemeinden blieben so eigenständig und würden die Verwaltungsleistungen per Dienstleistungsvertrag „einkaufen“.


Zusammenschlüsse

Auch weitere Gemeindezusammenschlüsse innerhalb der großen Struktur sind denkbar. Erinnert sei an die Gemeindegebietsreform von 2001, als Dissen und Striesow sowie Schmogrow und Fehrow zusammengingen und sich Müschen dem Nachbarn Burg (Spreewald) anschloss.

Die Gemeinden könnten das Amt aber auch einvernehmlich auflösen und sich einem anderen Amt anschließen. Einziger möglicher Partner wäre nach derzeitiger Rechtslage das Amt Peitz.