Corona-Virus



Schärfere Notbremse: Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen

Angesichts des deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen und der zunehmenden Belastung des Gesundheitssystems hat das Landeskabinett die Verschärfungen der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Diese gilt ab Montag, dem 19. April 2021.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gibt es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 22 bis 5 Uhr.

Sobald ab Stichtag 18. April in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt, schließen dort Kitas, und Grundschulen gehen in Distanzunterricht. Eine umfassende Notbetreuung wird gewährleistet.

Zugleich hat das Kabinett beschlossen, dass vollständig Geimpfte ab dem 14. Tag nach der letzten Impfung negativ getesteten Personen gleichgestellt werden. Die geänderte Verordnung soll am Sonntag verkündet und am Montag in Kraft treten. Sie gilt bis einschließlich 3. Mai 2021.

Zur ausführlichen Information der Landesregierung führt folgender Link: www. brandenburg.de (Es öffnet sich ein neues Fenster)

Folgender Link führt sie auf das Landesrechtsportal zur Fünfte Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung: Verordnungstext (Es öffnet sich ein neues Fenster)


Brandenburg impft: Alle Personen, die in der Kindertagesbetreuung oder in Grund- und Förderschulen tätig sind

Personen, die in der Kindertagestreuung, in der Kindertagespflege und in der Primarstufe sowie Förderschulen tätig sind, haben ab Dienstag, 2. März, die Möglichkeit, auf der Online-Plattform www.impfterminservice.de einen Termin für ihre Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca zu buchen.

Alle öffentlichen und freien Träger von Kindertagesstätten und die Jugendämter sind informiert, ab sofort Tätigkeitsbescheinigungen an die Personen für den Nachweis ihrer Impfberechtigung auszugeben, die in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Erfasst werden neben den Erzieherinnen und Erziehern in den Krippen, Kindergärten und Horten auch alle Personen, die in der Kindertagespflege tätig sind oder in den Kitas regelmäßig Kontakt zu den Kindern oder Eltern haben (wie z. B. bei der Essensversorgung, der Kita-Beratung oder der Aufsicht).

Die berechtigten Personen sind gebeten, eigenständig einen Termin zur Impfung in einem der brandenburgischen Impfzentren abzustimmen. Hierfür steht auch die Online-Plattform zur Verfügung.  

Personen an öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft, die in der Primarstufte oder in den Förderschulen eingesetzt werden, wurden ebenfalls erfasst. Das Impfangebot richtet sich an folgende Personengruppen:

  • Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal,
  • Lehramtskandidatinnen / Lehramtskandidaten
  • sonstige für das Land im schulischen Bereich eigenverantwortlich tätige Personen und
  • sonstige in der Verantwortung anderer Träger im schulischen Bereich tätige Personen.

Zu den sonstigen für das Land im schulischen Bereich tätigen Personen gehören insbesondere

  • im Ganztagsbereich Tätige,
  • Praktika Absolvierende, einschließlich der Lehramtsstudierenden im Pflichtpraktikum und Personen im Freiwilligen Sozialen Jahr Schule und
  • Personen, die Arbeitsgelegenheiten (i. S. d. § 16d SGB ll) wahrnehmen.

Zu den sonstigen in der Verantwortung anderer Träger im schulischen Bereich tätigen Personen gehören insbesondere

  • Schulträgerpersonal (Schulsekretariat, Hausmeisterservice),
  • Personen, die für Träger der Eingliederungshilfe tätig sind,
  • Dienstleister der Schulträger (Catering der Essensausgabe, Reinigungskräfte, sofern die Reinigung zeitnah vor Unterrichtsbeginn erfolgt) und ehrenamtlich Tätige.

Die Schulleiterinnen und Schulleiter wurden gebeten, den Impfberechtigten den Anspruch auf Impfung zu bescheinigen. Für die Impfungen wird der Impfstoff von AstraZeneca verwendet. Vorzulegen ist beim Impftermin die Bescheinigung der Schule.

Ob in einer Einrichtung anwesende Personen unter die Impfberechtigung fallen, hängt demnach davon ab, ob diese Personen in den betroffenen Einrichtungen tätig werden. Dabei dürfte es erforderlich sein, dass die Personen regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten), sondern über einen längeren Zeitraum in der Einrichtung tätig sind. Keiner Impfberechtigung unterliegen deshalb beispielsweise Lesepaten, die im Rahmen des Unterrichts nicht regelmäßig eingesetzt werden, Mediatoren und Tätigkeiten von Personen, die nicht im Rahmen schulischer Veranstaltungen erfolgen, z. B. solche eines Schulfördervereins.

Zum Verfahren: Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden gebeten, den Impfberechtigten den Anspruch auf Impfung zu bescheinigen. Für die Impfungen wird der Impfstoff von AstraZeneca verwendet. Vorzulegen ist beim Impftermin die Bescheinigung der Schule.

Das Bildungsministerium hat einen Vordruck für die Tätigkeitsbescheinigung  für Personen, die in der Kindertagesbetreuung tätig sind, auf seiner Internetseite und für Personen, die in Grund- oder Förderschulen tätig sind, im Schulportal zum Download eingestellt. Außerdem haben alle Träger von Kindertagesstätten und die Jugendämter in dem zitierten Schreiben Informationen zum Impfangebot erhalten. Lehrkräfte werden ausführliche Informationen zur Schutzimpfung mit AstraZeneca per E-Mail erhalten.

Ende dieser Woche (KW 9) werden für Lehrkräfte – zusätzlich zu Impfungen in Impfzentren – Impfungen in Krankenhäusern angeboten.

Weitere Informationen auf der Internetseite des brandenburgischen Bildungsministeriums unter folgenden Links (es öffnet sich jeweils ein neues Fenster):

Tätigkeitsbescheinigung

Information zu Erstimpfung Kindertagesbetreuung

Terminbuchung für Corona-Schutzimpfung

(Quelle:  Ministerium für Bildung, Jugend und Sport)


Friseure, Gärtnereien und Floristikgeschäfte: Öffnung am 1. März mit Auflagen

26.02.2021: Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte: Sie dürfen ab 1. März öffnen, sofern ihre Verkaufsfläche überwiegend unter freiem Himmel liegt. Betreiberinnen und Betreiber müssen also gewährleisten, dass die Verkaufsflächen, die sich in geschlossenen Räumen befinden, weniger als 50 Prozent der Gesamtverkaufsfläche betragen. Baufachmärkte bleiben für den allgemeinen Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen, dürfen aber gärtnerische Waren auch an nicht gewerbliche Kundinnen und Kunden verkaufen, sofern dafür der überwiegende Anteil der Verkaufsfläche im Freien liegt. Das bedeutet, dass zu Baufachmärkte gehörende Gartencenter im Freien vollständig öffnen dürfen; die Innenbereiche, in denen gärtnerische Waren angeboten werden, hingegen nur in begrenztem Umfang (der Anteil der Innenbereiche an der Gesamtverkaufsfläche muss weniger als 50 Prozent betragen). Blumenläden können regulär öffnen, sofern mehr als 50 Prozent ihrer Verkaufsflächen sich unter freiem Himmel befinden.

Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen sicherstellen. Alle Kundinnen und Kunden müssen eine medizinische Maske tragen, alle weiteren Personen (insbesondere das Personal) eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze. Außerdem muss die Raumluft regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden.

Friseurbetriebe: Sie müssen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen sicherstellen. Kundinnen und Kunden müssen eine medizinische Maske tragen, Friseurinnen und Friseure eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Personendaten der Kundinnen und Kunden müssen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Außerdem muss die Raumluft regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz